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Sozialstaat in der Kritik: Kühnert wirft Merz "Lüge" vor | Markus Lanz vom 06. September 2023

Sehen Menschen in Deutschland keinen Sinn mehr in der Arbeit, wenn das Bürgergeld erhöht wird? Auf diesen Schluss des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verärgert reagiert. "Er hat, wie ich finde, eine Grenzüberschreitung gemacht, die ich von ihm bisher nicht gehört habe", sagte Kühnert am Mittwochabend bei Markus Lanz. "Er hat nämlich nicht mehr gesagt: 'Die Leute empfinden es so, dass Arbeit sich nicht lohnt.' Darüber könnte man ja diskutieren oder über die Größe von Abständen. Sondern er hat gesagt: 'Es lohnt sich nicht, arbeiten zu gehen.", sagte Kühnert. Merz habe es als Tatsache dargestellt, dass Menschen mit staatlichen Transferleistungen mehr bekämen als manche Arbeitnehmer. "Und das ist, man muss das so deutlich sagen, einfach eine glatte Lüge", griff Kühnert den CDU-Chef direkt an. Der deutsche Sozialstaat sei "vom Grundkonstrukt her so aufgebaut, dass es immer - auch die Bürgergeldreform im letzten Jahr - einen Anreiz hin zur Arbeit gibt". Merz hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt: "Wir würden das sogenannte Bürgergeld so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohnt als der Bezug von staatlichen Transferleistungen." Die Menschen gingen nicht mehr arbeiten, so Merz, "weil sie sich ausrechnen können, dass sie mit staatlichen Transferleistungen am Ende des Jahres mehr herausbekommen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen müssten". Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/E0WrH/ Weitere Gäste in der Sendung: Robin Alexander, Journalist Der "Welt"-Vize zeigt die wirtschafts- und sozialpolitischen Konfliktlinien innerhalb der Ampelkoalition auf. Zudem äußert er sich zu Kanzler Scholz und der Oppositionsarbeit der CDU. Sabine Adler, Journalistin Die Politik- und Osteuropa-Expertin des "Deutschlandfunks" äußert sich zur Energiepolitik und die "pädagogische Rolle" der Ampel-Regierung beim Heizungsgesetz. _____ Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eige-ne Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #SPD #CDU #Buergergeld