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KOALITIONSVERHANDLUNGEN THÜRINGEN: "Wagenknecht in wunderbare Lage" CDU und BSW zusammen im Landtag?

KOALITIONSVERHANDLUNGEN THÜRINGEN: "Wagenknecht in wunderbare Lage" CDU und BSW zusammen im Landtag? Sahra Wagenknecht fordert bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik. «Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt», sagte die BSW-Bundesvorsitzende dem «Spiegel». Unionsfraktionschef Merz hatte am Mittwoch im Bundestag einen härteren Kurs gegen Kremlchef Wladimir Putin gefordert. In seinem Newsletter bekräftigte er dies am Wochenende. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hätte zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien eine deutliche Ansage an Putin machen müssen, schrieb Merz: «Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören.» Die Ukraine fordert immer wieder, dass sie in ihrem Verteidigungskampf westliche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen darf. In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» sagte Wagenknecht, US-Präsident Joe Biden habe «aus gutem Grund die Reichweitenbeschränkungen für amerikanische Raketen nicht aufgehoben». «Und Herr Merz fordert etwas, was die größte Militärmacht der Welt aus gutem Grund nicht tut. Also das ist der blanke Wahnsinn», kritisierte sie. Wenn das BSW mit Merz' Partei koaliere, «dann muss natürlich deutlich werden, auch für unsere Wählerinnen und Wähler, dass sich die Landesregierung von einem solchen Kurs deutlich absetzen und andere Akzente setzen».  #weltnachrichtensender #wagenknecht #bsw #patzelt Abonniere den WELT YouTube Channel    / weltvideotv   WELT DOKU Channel    / weltdoku   WELT Podcast Channel    / weltpodcast   WELT Netzreporter Channel    / dienetzreporter   Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram   / welt.nachrichtensender   WELT auf Instagram   / welt   In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt