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HÖHERE MIETEN IN BERLIN: Mietdeckel verfassungswidrig - "Große Enttäuschung für Mieter"

Der Berliner Senat und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatten es immer wieder betont: „Wir betreten juristisches Neuland“, hieß es bei der Einführung des Berliner Mietendeckels Anfang 2020. Jetzt stellt sich heraus: Der Aufenthalt in dem Neuland war überaus kurz. Der Senat ist mit seiner Idee, ein eigenes Gesetz für die Wohnungsmarktregulierung einzuführen, krachend gescheitert. Für viele Mieter in der Hauptstadt dürften die kommenden Monate finanziell zu einem gewaltigen Problem werden. Denn sie müssen die – in der Zwischenzeit abgesenkten – Mieten in vielen Fällen zurückzahlen. Nach der Logik der deutschen Gesetzgebung konnte das Bundesverfassungsgericht wohl nicht anders, als der Berliner Landesregierung die Kompetenz für ein eigenes Mietrecht abzusprechen. Der Mietendeckel ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte der Zweite Senat in Karlsruhe am Donnerstag mit. #mietendeckel #berlin #verfassungswidrig Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Unsere Reportagen & Dokumentationen http://bit.ly/WELTdokus Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2021 erstellt

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