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BGH-Urteil zu AGB von Bankhäusern

Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Viele Kunden merken gar nicht, wenn ihre Bank das Kleingedruckte ändert. Sie spüren es nur, wenn zum Beispiel für ein bislang kostenloses #Konto plötzlich Gebühren abgebucht werden. In Zukunft muss ihre Bank sie um eine ausdrückliche Zustimmung bitten, falls der Vertrag geändert werden soll. Das hat heute der #Bundesgerichtshof entschieden, Deutschlands oberstes Zivilgericht. Es benachteiligt die Verbraucher, sagt der BGH, wenn die Banken ihre Kunden nur informieren und einfach das Kleingedruckte ändern, falls sie nichts von ihnen hören. Die Geldinstitute hätten so bislang zu viel Macht, könnten auf diese Weise die Verträge komplett ändern. Damit hat sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen durchgesetzt, der seit 2017 gegen die Postbank klagt. Das Urteil hat auch für andere Bankkunden Bedeutung, da sehr viele Geldinstitute dieselben Klauseln wie die Postbank verwenden. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, ob wirklich viele Kunden zu einer Vertragsänderung nein sagen werden, wenn sie gefragt werden. Denn möglicherweise wird die Bank dann versuchen, den Vertrag zu kündigen. Das würde aber bedeuten, dass die Kunden irgendwo ein neues Konto einrichten müssen.