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Wann ist MPU Anordnung rechtswidrig?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema MPU und EU-Führerschein. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. „Wann ist die Anordnung der MPU von vornherein rechtswidrig? Wann kann demzufolge der Führerscheinverlust abgewendet werden? Das erfahren Sie heute.  Hallo liebe Zuschauer, heute geht es um die sehr weitläufig interessierende Frage, was ist eigentlich mit der Anordnung der MPU? In welchen Fällen darf sie angeordnet werden, was passiert wenn ich die MPU dann nicht beibringe?  Eine neue Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat klargestellt,  dass wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Nichtbeibringung der MPU gestützt werden soll, das ist ja dann der Ablauf, dann muss aber auch in dieser Aufforderung zur Beibringung in rechtmäßiger und zutreffenderweise klargestellt werden, welche Problematik bei dem Betroffenen auf welche Weise geklärt werden soll.  Wenn das zu vage und ungenau ist, also passiert in der MPU Anordnung, dann kann auch nicht auf die fehlende Beibringung der MPU die Entziehung der Fahrerlaubnis gestützt werden.  Das ist ganz wichtig, dass an der Stelle geprüft wird, was steht da genau drin und ist dann überhaupt die Entziehungsmaßnahme, die sich auf die Nichtbeibringung der MPU stützt rechtmäßig.  Das ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut, §11, Absatz 6, Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Trotzdem wird es von vielen Behörden nicht beachtet.  Für Sie also eine große Chance in diesen Fällen die Entziehung der Fahrerlaubnis von vornherein zu verhindern.  Aktenzeichen 5 MB 18/21 des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein. Ansonsten ist bekanntlich durch die, man kann schon sagen grassierende Anordnung der medizinisch, psychologischen Untersuchungen, die Tendenz klar zu erkennen, dass viele Autofahrer zu dem Mittel greifen im EU-Ausland die Fahrerlaubnis zu erwerben.  Auch das führt dann dazu, dass in Deutschland wieder gefahren werden darf, wenn man alles richtig macht.  Was man da richtig machen muss, ist Gegenstand des nächsten Videos, ich freue mich auf ein Wiedersehen. Auf meiner Homepage finden Sie weitere Informationen zum Thema, abonnieren Sie auch gerne meinen Kanal. Bis dahin!“ Mehr Informationen unter www.ra-hartmann.de Kontakt: E-Mail: [email protected] Telefon Nr 03301-536300 (Oranienburg) Mehr Informationen zum Thema: Ohne MPU Führerschein zurück bekommen! https://www.ra-hartmann.de/ohne-mpu-f... MPU Verweigerung aus Geldmangel https://www.ra-hartmann.de/mpu-verwei... Was ist Ihre Meinung zu dem Thema? Schreiben Sie es in die Kommentare. Auch bei Facebook unter:   / rechtsanwaltskanzlei-dr-hartmann-partner  

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