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„Medienstaatsvertrag“ – Zensur freier Medien? www.kla.tv/13328 3 года назад


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„Medienstaatsvertrag“ – Zensur freier Medien? www.kla.tv/13328

Abonniere den Kla.TV Newsletter auf kla.tv/abo Der Buchautor und freie Medienschaffende Heiko Schrang machte in einer Sendung am 27. August 2018 auf ein Thema aufmerksam, von dem bisher kaum jemand etwas mitbekommen hatte. Selbst viele seiner Berufskollegen mit sehr großen YouTube-Kanälen wussten nicht Bescheid. Worum geht es? Es geht um den sogenannten Rundfunkstaatsvertrag, der letztendlich die Zwangsgebühren, also den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ – ehemals GEZ-Gebühren – regelt. Dieser soll neu aufgesetzt werden und dann Medienstaatsvertrag heißen. Das plant die deutsche Bundesregierung für das Ende des Jahres 2018. Laut einem aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrages wird der Begriff des Rundfunkanbieters in §2 Absatz 1 völlig neu definiert. Nach der neuen Definition ist ein Rundfunkanbieter, wer regelmäßig mehr als 5.000 Zuschauer gleichzeitig erreicht und journalistisch-redaktionelle Inhalte anbietet. Nach dieser Definition wären fast alle freien alternativen Anbieter, die im Internet (z.B. auf YouTube) ihre Sendungen verbreiten, Rundfunkanbieter.

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