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Plötzlich Industriekanzler: Das Scholz-Kalkül hinter der China-Frage

Die Europäische Union kann künftig Zusatzzölle auf E-Autos aus China erheben. Damit reagiert Europa auf das chinesische Preisdumping bei der E-Mobilität. Die Entscheidung in Brüssel ist allerdings eine empfindliche Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Zusatzzölle aus Angst vor einem Handelskrieg mit China ablehnt, findet FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. #china #scholz #politik   „Die Europäer haben die Deutschen überstimmt“, sagt er in seiner Video-Kolumne „Reitz-Thema“. Scholz habe damit auch einen monatelangen Machtkampf mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verloren. Frankreich hatte sich für die Strafmaßnahme ausgesprochen. Deutschland liefere, so der FOCUS-online-Chefkorrespondent, besonders Autos im hohen Preissegment nach China. „Deswegen ist die Position des Kanzlers nachvollziehbar“, so Reitz. „Wenn ein sozialdemokratischer Bundeskanzler nicht mehr die Interessen der deutschen Automobilindustrie vertreten würde, könnte man die Welt nicht mehr verstehen.“ Bei Zusatzzöllen inszeniert sich Scholz als Industriekanzler Man könne die Positionierung der Bundesregierung in ökonomischen Fragen allerdings nicht von der politischen Gesamtlage abkoppeln. Scholz habe mit seinem „Nein“ zu Strafzöllen vor allem ein innenpolitisches Signal senden wollen. Es gehe längst um Wahlkampf sowie einen „Kanzler, der selber prekär geworden ist, und nun irgendwie versuchen muss, seine Schäfchen ins Trockene zu kriegen“. Deswegen versucht sich Scholz in Reitz' Augen nicht nur als Friedens- und Sozialkanzler, sondern nun auch als Industriekanzler zu inszenieren, der die Interessen von VW, Mercedes und BMW in China schützen will. Absehbar sei daher auch gewesen, dass sich Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde. An seiner Seite hat der Bundeskanzler in dieser Frage Finanzminister Christian Lindner (FDP), der in erster Linie einen Handelskrieg mit China verhindern wolle. „Die ersten Stellungnahmen der Chinesen zeigen ja, dass diese Sorge mehr als berechtigt ist“, meint Reitz. Reitz: Deutschland muss die besseren Produkte liefern Um im Wettbewerb mit China mithalten zu können, sind Strafzölle seiner Meinung nach aber keine passende Lösung. „Ich könnte mir vorstellen, dass die Chinesen mit den Zöllen gut klarkommen und sich sogar leisten könnten, die Subventionen für ihre Autoindustrie zurückzudrehen, weil sie im Moment einfach einen großen Produktvorteil haben.“ Die Konkurrenzfähigkeit der chinesischen E-Autos nehme zu – und das bei niedrigen Preisen. „Die Chinesen haben einfach gute Karten, weil ihre Produkte gut sind. Deswegen führt kein Weg daran vorbei, dass Deutschland am Ende die besseren Produkte liefern muss. Zölle hin oder her.“